Was ist uns direkte Demokratie wert? von Emanuel Lerch
am 11. Januar 2018
ungefähr 6 Minuten
Themen: Demokratie , Forschende , Forschung , Österreich , Politik , Semesterfrage

Was ist uns direkte Demokratie wert?

Emanuel Lerch ist Universitätsassistent am Institut für Rechtsphilosophie. Er setzt sich intensiv mit politischer Philosophie sowie den Grund- und Menschenrechten auseinander. Im diesem Beitrag zu unserer aktuellen Semesterfrage bloggt Emanuel über Vor- und Nachteile einer direkten Demokratie.

Als Jurist ist mir Demokratie viel wert, allerdings nur in ihrer Verschränkung mit Rechtsstaatlichkeit und dem grundrechtsverbürgenden Liberalismus. Ohne deren Garantien wäre die Möglichkeit zur Partizipation eine ständig unsichere und für mein Fach nicht sehr ergiebig. Immer lauter werden die Forderungen nach mehr direkter Demokratie im Schweizer Stil durch den Ausbau von Urnengängen. Diese Forderungen beschäftigen mich deshalb, weil dabei oft vergessen wird, gleichzeitig auch die anderen Grundprinzipien moderner Demokratien mitzuberücksichtigen und weiterzuentwickeln. Stattdessen wird Art 1 des B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) – „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ – nicht mehr nur als Teil, sondern als Ausformulierung des demokratischen Grundprinzips dargestellt. Dieses aber ergibt sich erst aus einer Gesamtbetrachtung der Verfassung, welche das konkretere Bekenntnis zu einer liberalen Repräsentativdemokratie enthält, das vor der Abschaffung der Demokratie ebenso schützt, wie es ihrem Ausbau Grenzen setzt. Mich interessieren insbesondere die Auswirkungen eines solchen reduzierten Verständnisses von Demokratie auf den Rechtsstaat.

Direkte Demokratie in Österreich

Die Verfassung bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, die aber um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden kann (zB VfSlg 13.500/1993). Das B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) kennt aktuell drei solche Instrumente direkter Demokratie, wobei keines davon eine Gesetzgebung durch das Volk gegen den Willen des Parlaments ermöglicht:

  • Durch das Volksbegehren können 100.000 Stimmberechtigte erreichen, dass ein Gesetzesantrag dem Nationalrat vorzulegen ist,
  • bei der Volksabstimmung werden bereits gefasste Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und im Rahmen einer
  • Volksbefragung wird das Volk zu grundsätzlichen Fragen mit gesamt-österreichischer Bedeutung befragt.

Insgesamt kommen diese direktdemokratischen Instrumente in Österreich eher bescheiden zum Zug: die Erinnerung an die bisher einzige Volksbefragung zur Wehrpflicht und seine viel diskutierte Fragestellung ist noch frisch, Volksabstimmungen gab es bis heute lediglich zwei (Atomkraftwerk Zwentendorf und der EU-Beitritt Österreichs) und auch die vergleichsweise zahlreich genutzten Volksbegehren sehen sich immer mehr mit Resignation konfrontiert, nachdem kaum eines Früchte getragen hat.

Das Schweizer Modell

Die Schweiz dagegen, gilt als Musterschülerin in Sachen direkter Demokratie und blickt auf eine lange Tradition unmittelbarer Beteiligung auf allen Ebenen zurück. Auf Bundesebene stehen der schweizerischen Bevölkerung vier direktdemokratische Instrumente zur Verfügung, wobei am zahlreichsten von der sogenannten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung Gebrauch gemacht wird: 100.000 Stimmberechtigte zwingen damit Parlament und Regierung, den vorgelegten Gesetzesentwurf oder einen Gegenentwurf dem Volk und den Ständen zur bindenden Abstimmung vorzulegen.

Die Übertragbarkeit auf das österreichische System

Die demokratiepolitischen Vorteile eines solchen Modells scheinen auf der Hand zu liegen: gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten, Verfahren und Institutionen würde Direktdemokratie die Identifikation mit politischen Entscheidungen verstärken und die Bildung einer kollektiven Identität fördern (Schmidt 2010, S. 344 – 350).

Diese Ziele gehören zwar nicht grundsätzlich verworfen, doch kommen mit Blick auf die Schweiz einige Bedenken gegenüber der Effektivität der Mittel auf. Abgesehen davon, dass sich die Schweizer Direktdemokratie nur langsam von der kommunalen zur Bundesebene weiterentwickelte, sind insbesondere die elitären Strukturen innerhalb der Politik auch dort nicht aufgelöst: Volksinitiativen finden ihren Anstoß meist nicht in der Zivilgesellschaft, sondern werden in der Regel durch die etablierten Parteien initiiert. Die Abstimmungsbeteiligung liegt durchschnittlich bei etwa 40%, wobei sich diese primär aus Wähler_innen mit hohem sozioökonomischen Status zusammensetzt. Zudem beteiligen sich am demokratischen Diskurs vorrangig die Eliten der mittleren und oberen Schichten (Schmidt 2010, S. 346). Allein die direktdemokratischen Instrumente zu stärken, scheint dem erklärten Ziel des Anti-Elitismus also nicht zweckdienlich zu sein, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung der politischen Kultur und Bildung gesetzt werden.

Ein weiteres Problem ergibt sich bei der Festlegung dessen, worüber abgestimmt werden darf. Während in Österreich (noch) weitgehende Einigkeit (Öhlinger 2014, S. 1066) darüber besteht, dass der direkten Demokratie gewisse inhaltliche – vor allem grundrechtliche – Schranken zu setzen sind, kann in der Eidgenossenschaft grundsätzlich über alles abgestimmt werden, sofern es mit dem zwingenden Völkerrecht in Einklang steht. Die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) angestoßene Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ versucht nun, auch diese Einschränkung zu kippen, was die Europäischen Menschenrechtskonvention aushebeln könnte und Minderheitenrechte von der Gunst der Mehrheit abhängig machen würde.

Hand in Hand damit geht die vieldiskutierte Frage nach dem Schicksal der Verfassungsgerichtsbarkeit in Zeiten der direkten Demokratie, da die Schweiz eine solche nicht in ihrer österreichischen Ausformung kennt. Die Stimmung nach der Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl durch den VfGH aus formellen Gründen hat gezeigt, wie polarisierend seine Entscheidungen wirken können. Umso größeren Unmut könnte in Zeiten, in denen das Volk als unfehlbar gilt, die Aufhebung eines Volksentscheides, etwa wegen Grundrechtswidrigkeit, auslösen.

Selbstverständlich ist die Einbindung der Bürger_innen etwas grundsätzlich Wünschenswertes, und einigen der vorgetragenen Bedenken kann entgegenwirkt werden, etwa durch Setzung inhaltlicher Grenzen oder einer Kontrolle durch den VfGH, die der Abstimmung vorgelagert wird. Dennoch bedarf es einer kritischen Rechtswissenschaft, die den Platz dieser Bedenken im Diskurs sichert, wann immer die Schweizer Variante zum Vorbild erhoben wird. Einerseits leistet diese nämlich nicht, was sie verspricht, da auch dort nur die schon erwähnten 40% partizipieren und andererseits könnte sie jene Institutionen und Rechte in Gefahr bringen, die Partizipation überhaupt lohnenswert machen, der Demokratie also ihren Wert verleihen.

Literatur:

  • BERKA, Walter: Verfassungsrecht. Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechts für das juristische Studium, Wien5 2014, S. 38 – 42.
  • ENZMANN, Birgit: Der demokratische Verfassungsstaat. Entstehung, Elemente, Herausforderungen, Wiesbaden 2012, S. 140 – 143.
  • ÖHLINGER, Theo: Direkte Demokratie: Möglichkeiten und Grenzen. Zur aktuellen Diskussion über einen Ausbau direktdemokratischer Verfahren der Gesetzgebung, ÖJZ 2012/120, 23 – 24/2012, S. 1054 – 1061.
  • ÖHLINGER, Theo: Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?, in: ÖJZ 2014/156, 23 – 24/2014, S. 1062 – 1069.
  • SCHMIDT, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, Wiesbaden5 2010, 336 – 355.

Emanuel Lerch

Emanuel Lerch studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und ist nun Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Rechtsphilosophie. Schwerpunktmäßig setzt er sich mit politischer Philosophie sowie den Grund- und Menschenrechten auseinander.
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